Die Demonstration am Kreisel vor dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist gestern Abend offiziell beendet worden. Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen den Initiatoren der Demonstration und dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, Landrat Sven Ambrosy, Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist, dem Vorsitzenden des Kreislandvolkverbandes Friesland, Lars Kaper, sowie weiteren Landwirten.
Olaf Lies hat zugesagt, dass er sich als Minister und auch innerhalb der SPD dafür einsetzen wird,
- dass das Thema Agrardiesel neu diskutiert wird;
- dass die Alternativen auf Basis von Pflanzenöl und auch Biomethan steuerfrei gestellt werden;
- dass die Tarifglättung in der Einkommensteuer für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ab 2023 fortgeführt wird, analog zu den Zeiträumen 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022;
- dass die Möglichkeit einer steuerfreien Risikorücklage eingeführt wird und
- dass keine Abgaben auf tierische Produkte eingeführt werden.
Konkrete Ergebnisse sollen innerhalb der nächsten vier Wochen präsentiert werden. Ist dies nicht der Fall, so behalten sich die Landwirte vor, ihren Protest fortzusetzen.
Landwirt und Versammlungsleiter Tammo Haase aus Varel: „Wir sind von der Politik enttäuscht. Wir können nicht nachvollziehen, dass es nicht gelungen ist, seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen Lösungen etwa bei der Einkommensteuer, bei einer längeren Übergangsfrist für den Agrardiesel oder bei der Steuerbefreiung der alternativen Antriebe zu finden. Die nächsten vier Wochen werden zeigen, ob die Politik unsere Forderungen in Taten umsetzt.“
Renke Backhaus, Landwirt aus Sande: „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer innovativen landwirtschaftlichen Betriebe wird auf Kosten politischer Wunschvorstellungen, für die es kaum einen Markt gibt, geopfert. Staatliche Bevormundung hat in der Geschichte immer wieder in die Sackgasse geführt. Das muss aufhören.“
Lars Kaper, Vorsitzender des Kreislandvolkverbands Friesland: „Neue Kommissionen und Grundsatzdebatten brauchen wir nicht. Eine weitere Verteuerung der Produktion durch Abgaben, sei es durch die Tierwohlabgabe, die Verpackungsabgabe, die CO2-Abgabe oder anderes ist das falsche Signal. Chancen nutzen heißt, dass wir unsere Betriebe weiterentwickeln. Durch die EU ermöglichte Chancen, wie beispielsweise das Aussetzen der verpflichtenden Flächenstilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, müssen in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Die Betriebsleiter sollen selbst entscheiden, ob sie Futter für Tiere, Pflanzen für die Energieproduktion oder Getreide oder Leguminosen anbauen wollen. Nur so überzeugen wir auch junge Menschen davon, Landwirt zu werden. Die Teilnehmer der Aktion am Jade-Weser-Port verdienen Lob und Anerkennung für ihren Einsatz. Das gleiche gilt für Carsten Feist, Sven Ambrosy und Olaf Lies, die sich der Diskussion gestellt haben.“
Landrat Sven Ambrosy hat angeboten, dass die Themen, die auf Ebene des Landkreises gelöst werden können, mit den Landwirten diskutiert werden. Hierfür gibt es bereits konkrete Terminvorschläge. Oberbürgermeister Carsten Feist betonte, dass es im Rahmen der Veranstaltung zu keinen Ordnungswidrigkeiten gekommen sei mit Ausnahme illegaler Entsorgung auf der Autobahn, der man nachgehen müsse.